Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident,<\/p>\n\n\n\n
bereits zur letzten Landtagswahl haben Sie den nieders\u00e4chsischen Studierenden gro\u00dfe
Zahlen versprochen und im darauffolgenden Koalitionsvertrag klare Ziele definiert.
Dazu geh\u00f6ren ein verl\u00e4sslicher Hochschulentwicklungsvertrag \u00fcber einen j\u00e4hrlichen
Aufwuchs des Grundhaushaltes, ein j\u00e4hrlicher Aufwuchs f\u00fcr die Studierendenwerke und den
Ausbau sozialer Infrastruktur wie zum Beispiel der Kinderbetreuung. Ihr gesetzter Tenor:
\u201eWissenschaftspolitik ist Regionalentwicklung\u201c.
Bisher wurden jedoch f\u00fcr die Studierenden lediglich \u20ac30 Mio. als Nothilfe f\u00fcr die
Studierenden auf ganz Niedersachsen ungleich ausgesch\u00fcttet. Pro-Kopf gerechnet sind das
gerade einmal ungef\u00e4hr \u20ac150,00 f\u00fcr alle immatrikulierten Studierenden (WiSe 2022,
aufgerundet). Diese Gelder entsprechen den Verwaltungskostenbeitr\u00e4gen f\u00fcr ein ganzes
Jahr. Gleichzeitig f\u00e4llt den Studierenden die sprichw\u00f6rtliche Decke auf den Kopf. Denn \u00fcber
die bekannten \u20ac3,1 Mrd. Investitionsstau an den Hochschulen wurde \u00fcberhaupt noch nicht
gesprochen.<\/p>\n\n\n\n
Dabei ben\u00f6tigen die Studierenden jetzt dringend Hilfen, die sie langfristig finanziell entlasten
und damit das Studieren wieder erschwinglich machen.
Die \u20ac30 Mio. Nothilfe, sieht auf dem ersten Blick sehr gut aus, jedoch h\u00e4lt diese einen
zweiten kaum stand. Eine solche spezielle Hilfe bringt erst etwas, wenn diese
gleicherma\u00dfen an die entsprechenden Institutionen ankommt. Wir reden hier von
dringlichen Hilfen und einer so schwerwiegenden Situation, die alle Institutionen
gleicherma\u00dfen getroffen hat, sodass eine homogene Aussch\u00fcttung mit einer vorgegebenen
Laufzeitbeschr\u00e4nkung bis Ende 2024 das effektivste und ehrlichste in so einer Situation
gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Diese Verwendung der Gelder seitens des Landes bedarf gewisser Vorgaben. Diese
wurden im Einzelnen durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden der nieders\u00e4chsichen
Studierendenwerke, die sich in der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Niedersachsen
zusammengeschlossen haben, ausgearbeitet und in einer eigenen Pressemitteilung vom
09.12.2022, weiter kommuniziert.<\/p>\n\n\n\n
Dabei wurde sich mit dem Ministerium f\u00fcr Wissenschaft und Kultur auf insgesamt sechs
Punkte als Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten geeinigt. Darunter z\u00e4hlt beispielsweise die
Einrichtung von Nothilfefonds, die Einf\u00fchrung des Niedersachsen-Men\u00fcs zu einem
Festpreis und der Stopp aller energiekostenspezifischen Preiserh\u00f6hungen in den Mensen.
Doch in der betreffenden Pressemitteilung wird bereits von \u201eJe nach Bedarf und
M\u00f6glichkeiten\u201c gesprochen.
In der Ausgestaltung f\u00fchrte dies zu einem Flickenteppich und einer standortbezogenen,
statt einer studierendenorientierten Aussch\u00fcttung.
Die jeweiligen Studierendenwerke erhielten dadurch Gelder in folgender H\u00f6he:
Osnabr\u00fcck rd. \u20ac3,8 Mio.,
G\u00f6ttingen rd. \u20ac4,8 Mio.,
Oldenburg rd. \u20ac5,1 Mio.,
Hannover rd. \u20ac5,3 Mio. und
Ost-Niedersachsen rd. \u20ac11 Mio.<\/p>\n\n\n\n
Somit bekommen einige Standorte pro Studierenden, gerade mal etwa \u20ac100,00 (bspw.
Hannover), w\u00e4hrend andere Standorte fast \u20ac200,00 (bspw. Oldenburg) erhalten haben.
Das ist unter keinen Umst\u00e4nden eine ausgewogene Verteilung und das obwohl diese Hilfen
den absoluten Zweck haben, die Studierenden durch die Studierendenwerke aktiv zu
unterst\u00fctzen, indem Vorgaben an die Gelder gekn\u00fcpft wurden, die eingehalten h\u00e4tten
werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Deutlich problematischer ist die Verwendung dieser finanziellen Mittel, da durch die vagen
Formulierungen der Arbeitsgemeinschaft Spielraum f\u00fcr die Studierendenwerke geschaffen
worden ist und Studierendenwerke erlauben k\u00f6nnen, den Bedarf von Nothilfefonds
abzustreiten. So kommt es, dass das Studierendenwerk Osnabr\u00fcck keinen Nothilfefonds
aufgestellt hat \u2013 v\u00f6llig widerspr\u00fcchlich zur prek\u00e4ren Lage der Studierenden und bisherigen
Untersuchungen (siehe Parit\u00e4tische Forschungsstelle 2022, Armut von Studierenden in
Deutschland). Auf Nachfrage sagte eine Angestellte des Studierendenwerks Osnabr\u00fcck
aus, dass es so einen Fond nicht g\u00e4be, da man keine Veranlassung dazu sehe, diesen
einzurichten. In den anderen Studierendenwerken wurden bestehende Fonds aufgef\u00fcllt, jedoch mit vollkommen unterschiedlichen Gewichtungen im Bereich Umfang und
Aussch\u00fcttungen. Hierbei ist eine gemeinsame, beziehungsweise belastbare Absprache
oder Vorgehen nicht zu erkennen.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings h\u00f6rt das Unverst\u00e4ndnis gegen\u00fcber der Ausgestaltung der finanziellen Mittel dort
noch nicht auf:
Repr\u00e4sentativ ist hierbei das Niedersachsen-Men\u00fc, bei dem die gr\u00f6\u00dfte inhaltliche
Schnittmenge das Logo ist. Nicht einmal der angepriesene Einheitspreis von \u20ac2,50 ist
\u00fcberall identisch. W\u00e4hrend die gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Personen der nieders\u00e4chsischen
Studierendenwerke diese Men\u00fcs f\u00fcr \u20ac2,50 gemeinsam anbieten wollen, ziehen nicht alle
mit. Darunter auch das Studierendenwerk Oldenburg, welches ein Men\u00fc als NiedersachsenMen\u00fc
anbietet und um \u20ac1,00 zum eigentlichen Verkaufspreis verg\u00fcnstigt anbietet. Dies
bedeutet, dass dieses Men\u00fc an verschiedenen Tagen unterschiedlich viel kostet. An
anderen Standorten ist dem Men\u00fc sogar ein zus\u00e4tzliches Getr\u00e4nk beigef\u00fcgt ist und an
anderen wiederum nicht. Hinzu kommt, dass an vielen Standorten die Gelder zur
Subventionierung des g\u00fcnstigen Mensa-Essen gerade mal bis Mitte des Jahres 2024
ausreichen, an anderen Standorten reichen diese bis Ende 2024.
Diese Beispiele zeigen nur die Spitze der Strukturlosigkeit und sind exemplarisch f\u00fcr das
Durcheinander in der Gestaltung von Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen. Obwohl das Studium
vieler Studierenden davon abh\u00e4ngig ist.
Au\u00dferhalb der Mensen und den Studierendenwerken geht es jedoch um viel mehr und der
Umgang mit den \u20ac30 Mio. ist exemplarisch f\u00fcr die aktuelle Schieflage. Laut Stifterverband
sind f\u00fcr Hochschulen die Energiekosten des letzten Semesters bereits um ca. \u20ac1,3 Mrd.
gestiegenen und diese werden durch den Grundhaushalt oftmals nicht ausreichend
gedeckt. Das f\u00fchrt zu Hochschulen die im n\u00e4chsten Wintersemester ihre Studierenden
wieder frieren lassen. Dazu kommen durch die Inflation steigende Lebensmittelkosten, hohe
Mieten, wachsende Semesterbeitr\u00e4 ge, absolut sinkende L\u00f6hne, fehlende BAf\u00f6 GErh\u00f6
hungen und geringe Einmalzahlungen, die f\u00fcr eine Unbezahlbarkeit des Studiums
sorgen. Die Lebenserhaltungskosten werden zu hoch. Immer mehr Menschen k\u00f6nnen sich ein
Studium aufgrund eben dieser insgesamt zunehmenden Kosten nicht mehr leisten und andere brechen vorzeitig ab. Dies sind u.a. hinreichende
Gr\u00fcnde f\u00fcr die sinkende Zahl an Studierenden. Das ist eines der gr\u00f6\u00dften Armutszeugnisse
Niedersachsens.
Um also die Versprechen als Positionen des Koalitionsvertrages einzuhalten, die
Attraktivit\u00e4t der Standorte nicht verfallen zu lassen, die Studiengeb\u00fchren nicht erh\u00f6hen zu
m\u00fcssen , 30% der Studierenden aus prek\u00e4ren Lebenslagen zu holen, die soziale Ungleichheit nicht rasant steigen zu lassen und das Studieren nicht zum Luxus werden zu lassen, bedarf es Ihrer Aussprache gegen die Schuldenbremse und das sofortige Stoppen aller Sparma\u00dfnahmen. <\/p>\n\n\n\n
Daf\u00fcr braucht es langfristige Entlastungen f\u00fcr Studierende und sichere Investitionen:<\/p>\n\n\n\n
Die nieders\u00e4chsische Regierung muss ihre Verantwortung f\u00fcr die Studierenden in
Niedersachsen auch nach der Wahl wahrnehmen und so den Zielen des Koalitionsvertrages folgen.Wir fordern Sie auf, die oben genannten Ma\u00dfnahmen umzusetzen und somit die Zukunft der
Studierenden in Niedersachsen \u00fcber 2023 hinaus zu sichern. Es ist noch immer \u201eKeine Zeit
f\u00fcr Spr\u00fcche\u201c.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident, bereits zur letzten Landtagswahl haben Sie den nieders\u00e4chsischen Studierenden gro\u00dfeZahlen versprochen und im darauffolgenden Koalitionsvertrag klare Ziele definiert.Dazu geh\u00f6ren ein verl\u00e4sslicher Hochschulentwicklungsvertrag \u00fcber einen j\u00e4hrlichenAufwuchs des Grundhaushaltes, ein j\u00e4hrlicher Aufwuchs f\u00fcr die Studierendenwerke und denAusbau sozialer Infrastruktur wie zum Beispiel der Kinderbetreuung. Ihr gesetzter Tenor:\u201eWissenschaftspolitik ist Regionalentwicklung\u201c.Bisher wurden jedoch f\u00fcr die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1001","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"yoast_head":"\n