Wir kritisieren scharf, dass die Bundesregierung ihr BAföG-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag höchstwahrscheinlich nicht einhält. Die ausbleibende Reform trifft Studierende direkt und verschärft die ohnehin angespannte finanzielle Lage vieler weiter.
Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, die Wohnkostenpauschale im BAföG bis zum Wintersemester 2026/27 auf 440 Euro zu erhöhen. Aktuell ist jedoch unklar, ob diese Anpassung überhaupt kommt. Damit bleibt eine dringend notwendige Verbesserung erneut aus.
Für uns ist klar:
Wer Verbesserungen verspricht, muss sie auch umsetzen. Alles andere untergräbt das Vertrauen in politische Prozesse, insbesondere bei denjenigen, die ohnehin stark von staatlicher Unterstützung abhängig sind.
Die Realität vieler Studierender ist geprägt von steigenden Mieten, hohen Lebenshaltungskosten und wachsendem finanziellen Druck. Schon jetzt ist das BAföG in seiner aktuellen Form für viele nicht existenzsichernd. Wenn selbst angekündigte, ohnehin zu kurz greifende Maßnahmen nicht umgesetzt werden, verschärft sich diese Situation weiter.
Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Bildungsgerechtigkeit darf nicht von politischer Verzögerung oder fehlendem Willen abhängen.
Wir fordern daher:
- die sofortige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten BAföG-Reform
- eine deutliche und realitätsgerechte Erhöhung der Bedarfssätze
- eine Anpassung des BAföG an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten von Studierenden
- sowie eine langfristige Reform hin zu einer verlässlichen und existenzsichernden Studienfinanzierung
Als AStA der Hochschule Hannover stehen wir solidarisch an der Seite der bundesweiten Studierendenvertretungen und unterstützen die Forderungen nach einer echten BAföG-Reform.
Studierende dürfen nicht länger vertröstet werden.