Der AStA der Hochschule Hannover zeigt sich enttäuscht. Trotz einiger positiver Änderungen bleibt
die 29. Reform hinter den Erwartungen und Bedürfnissen der Studierenden zurück und entspricht
nicht den Versprechungen einer Strukturreform. Damit lässt sich keine studentische Armut
bekämpfen, obwohl diese schon 2021 bei ca. 38% lag. Der steigende Druck spiegelt sich auch in den
Wahlergebnissen der Europawahl wider.
Kernpunkte der BAföG-Reform 2024 ab dem Wintersemester 24/25:
- Erhöhung der Freibeträge: Die Freibeträge für das Einkommen der Eltern werden um 5,25%
angehoben. Einnahmen bis zur Minijob-Grenze von 520 Euro ( ab Januar 2025 556 €) werden
nicht auf das BAföG angerechnet. - Grundbedarf: Der Grundbedarf für Studierende wird von 452 Euro auf 475 Euro pro Monat erhöht.
- Wohnpauschale: Die Wohnpauschale für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, steigt von 360 Euro auf 380 Euro pro Monat.
- Zuschläge für Kranken- und Pflegeversicherung: Diese Zuschläge werden ebenfalls erhöht, von 122 Euro auf 137 Euro.
- Einführung eines Flexibilitätssemesters: Studierende können einmalig ein Semester länger BAföG beziehen
- Studienstarthilfe: Es wird eine einmalige Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Studienanfänger aus einkommensschwachen Haushalten eingeführt (BR.de) .
- Vereinfachung des Fachrichtungswechsels: Der Wechsel des Studienfachs ist nun bis zum fünften Fachsemester möglich.
- Digitalisierung des Antragsverfahrens: Einführung einer BAföG-Digital-App zur besseren Verwaltung der Anträge.
Kritikpunkte der ASten:
Keine ausreichende Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge: Die versprochene
Strukturreform, um Bildungsungerechtigkeit und Armut effektiv zu bekämpfen bleibt aus. Die
Bedarfssätze wurden um lediglich 5% erhöht, was angesichts der steigenden
Lebenshaltungskosten insbesondere in den Städten als unzureichend empfunden wird und
weiterhin unter dem Existenzminimum des Bürgergelds liegt. Auch eine Erhöhung der
Freibeträge um 5,25% in Bezug auf das Einkommen der Eltern reicht nicht aus, um den Kreis
der Berechtigten ausreichend zu erweitern, da mittlerweile nur noch weniger als 11% der
Studierenden BAföG erhalten.
Erhöhung der Rückzahlungsrate: Obwohl die Koalition den Darlehensanteil eigentlich senken
wollte, sollte nun die monatliche Rückzahlungsrate ursprünglich von 130 Euro auf 150 Euro
angehoben werden, jedoch wurde diese Anhebung nach massiver Kritik zurückgenommen. Die
Verschuldung von Studierenden mit wenig finanziellen Mitteln zu erhöhen, wäre ein Eklat
gewesen zumal alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie der KfW-Studienkredit sich
weiterhin auf hohe Zinsen beläuft, was die Bundesbildungsministerin aber nicht interessiert.
Komplexe Verwaltung statt direkter Hilfe: Die Studienstarthilfe von 1.000 Euro wird als
unzureichend und bürokratisch kompliziert wahrgenommen. Anstatt direkter finanzieller
Unterstützung in Form erhöhter Bedarfssätze wird eine zusätzliche Verwaltungsebene
eingeführt, die laut Berechnungen des freien zusammenschluss von studen:innenschaften 3%
der Studierenden erreicht und auch nicht für bereits Studierende beantragbar ist.
Vertrauen verspielt: Damit hat die aktuelle Bundesregierung zwar das Schlimmste verhindert,
aber die von Armut besonders bedrohten Studierenden (38%) enttäuscht und schafft so den
Nährboden für die deutlichen Wahlergebnisse der Europawahl.
Ohne echte Finanzwende, ohne echte fiskalische Reform und ohne echte Investition wird sich
an der Situation der Studierenden nichts ändern – nur die Bildungsungerechtigkeit verschärft
sich weiter.
Forderungen des AStA:
Die ASten der niedersächsischen Hochschulen fordern eine umfassendere Strukturreform, die
die Lebensrealität der Studierenden besser berücksichtigt. Notwendig sind:
- Erhöhung der Bedarfssätze und Wohnpauschale: Eine sofortige und regelmäßige
Anpassung an die steigenden Lebenshaltungskosten, denn der Wohnort des Studiums trägt
massiv zur sozialen Differenzierung bei. - Verbesserte Rückzahlungsbedingungen: Eine Reduzierung der Rückzahlungsbeträge und
flexiblere Bedingungen – mit dem Ziel, wieder zu einem Vollzuschuss zu kommen. - Entbürokratisierung und Ausweitung der Berechtigten: Vereinfachte Antragsverfahren ohne
zusätzliche bürokratische Hürden und höhere Freibeträge, damit mehr Studierende BAföG
bekommen. - Zinsen des KfW-Studienkredit senken: Studierende, die auf den KfW-Studienkredit
angewiesen sind, tun dies nicht gerne. Jedoch amerikanische Verhältnisse mit so hohen Zinsen
fördern, das ist unverhältnismäßig, zumal es sich um einen Bildungskredit handelt und dieser
während der Pandemie aktiv von der Regierung zinsfrei angeboten worden ist.
Kontakt: AStA der Hochschule Hannover
E-Mail: hochschulpolitik@asta-hsh.de
Quellen:
Studentische Armut
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63.html
Stellungnahme des freien zusammenschluss von student:innenschaften
https://www.fzs.de/2024/06/13/bafoeg-reform-gescheitert-koaltion-ueberlaesst-jugend-dem-rechten-rand/
Stellungnahme des deutschen Studierendenwerks
https://www.studierendenwerke.de/beitrag/29-bafoeg-novelle-punktuelle-verbesserungen-insgesamt-nicht-der-grosse-wurf
BAföG Änderungen:
https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/bafoeg-2024.php#wann