Forderung nach nachhaltiger Finanzierung und Unterstützung
Hannover, 14.10. – Die Soforthilfe der Landesregierung für die Studierendenwerke, die 2022 eingeführt wurde, läuft zum Jahresende aus. Vor dem Hintergrund einer seit Jahrzehnten rückläufigen Grundfinanzierung, die mittlerweile nur noch rund 11 % der Gesamteinnahmen des Studierendenwerks ausmacht, geraten immer mehr Studierende in eine finanzielle Schieflage. Aktuell tragen die Studierenden mit ihrem Beitrag etwa 30 % der Kosten für ihre eigene soziale Versorgung – ein Bereich, der traditionell in der Verantwortung des Landes liegen sollte. Deshalb subventioniert der AStA der Hochschule Hannover am 15.10. den Studierenden eine Mahlzeit, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen.
Trotz einer sinkenden Inflationsrate steigen die Lebenshaltungskosten weiter an. Dies betrifft nicht nur die Mensapreise, sondern auch Mieten, Lebensmittel und andere grundlegende Ausgaben. Besonders sichtbar wird das an der erhöhten Nutzung der Mensen.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in Universitätsstädten, verschärft die Situation zusätzlich. Hinzu kommt die immer schwieriger zu erreichende BAföG-Förderung, während selbst kleinste Lohnerhöhungen, etwa für studentische Hilfskräfte, hart erkämpft werden müssen.
Die Wohnkosten in Städten explodieren, und ohne wirksame Mietpreisbremsen wird der Wohnort zu einer Trennlinie der Gesellschaft. Ein weiteres finanzielles Hindernis stellt der Verwaltungskostenbeitrag von 75 Euro pro Semester dar, der bisher ohne klare Verwendung erhoben wird. Besonders belastend sind zudem die Langzeitstudiengebühren, die in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern weiterhin erhoben werden. Diese Maßnahmen führen zu einer weiteren Benachteiligung von Studierenden in besonderen Lebenslagen und tragen zu einem Rückgang der Studierendenzahlen bei.
Die bauliche und technische Situation vieler Hochschulen verschärft die Lage: An vielen Universitäten bröckeln die Gebäude, es regnet von der Decke, und die technische Infrastruktur entspricht nicht den Anforderungen. Der notwendige Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise wird so kaum leistbar, während die Einhaltung einer gesetzlichen Zukunftsbremse nicht hinterfragt wird.
Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen richten die Studierenden in Niedersachsen folgende Forderungen an die Landesregierung:
- Fortsetzung des Niedersachsenmenüs:
Die preisgünstigen und gesunden Mahlzeiten müssen weiter unterstützt werden, zumal die Nutzungszahlen weiter steigen. - Förderungsrichtlinie für Junges Wohnen:
Eine verstärkte Förderung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende ist längst überfällig und Gelder müssen hierfür bereitgestellt werden.